Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrtes Team der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

in unserer letzten Sitzung wurde der Haushalt für das kommende Jahr eingebracht. Dieser steht heute zur Entscheidung auf der Tagesordnung. Nach seiner Genehmigung kann die Stadtverwaltung an die Umsetzung der Maßnahmen gehen, die in diesem Haushalt geplant werden.
Der Reeser Haushaltsentwurf, über den wir heute abstimmen, sieht nicht mehr so aus wie in den vergangenen Jahren.
Obwohl Rees im Vergleich zu vielen anderen Kommunen noch verhältnismäßig gut dasteht, treffen die Auswirkungen der verschiedenen Krisen, Rees mit voller Wucht.
Der diesjährige Haushalt weist ein Defizit von ca. 8,5 Mio. € auf.
Die Ausgleichsrücklage, die in Rees noch vorhanden ist, schmälert sich in den kommenden Jahren extrem.

Jetzt kommt ein großes ABER!

Wir waren guter Dinge, dass die Corona Pandemie eine Krise bleibt – dann kam der erste Rums. Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Seitdem Krieg, ein Ende nicht in Sicht.
Wir glaubten das sei es– kam der nächste Rums - Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023. Seitdem Krieg im Gaza Streifen. Und dies unabhängig der kleineren aber stetigen Krisen weltweit.
Im Schatten dieser Krisen erleben wir ein scheinbares Entrücken des gesamten Bundestages. Dazu nicht geglaubte undemokratische Entwicklungen. Diese scheinen in Deutschland leider wieder möglich zu werden!

Das darf nicht noch einmal passieren!

Die Landesunterkunft für Flüchtlinge ist immer noch eine gute Entscheidung. Sie verhilft Rees noch nicht über die Umnutzung von Sporthallen nachzudenken. Sie verschafft uns momentan sogar die Zeit, eine neue Unterkunft am Melatenweg zu planen.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, besonders aus dem Team um Michael Becker, haben es auch dieses Jahr wieder einmal geschafft, die Auswirkungen der zuvor genannten Krisen zu bewältigen.
Ihnen gebührt ein besonderer Dank. Sie haben mit viel Sorgfalt und Engagement den Geflüchteten in Rees ein neues Zuhause gegeben!
Aber woher kommt das Geld um diese und andere Krisen zu finanzieren? Wir Kommunen werden für die Vorgaben, die Bund und Land uns geben, nicht ausreichend finanziell bedacht. Wir sollen die Steuern vor Ort anheben, um unsere täglichen Aufgaben zu meistern. Aber eins dürfen wir dabei nicht vergessen:
Geht es den Kommunen schlecht, geht es dem Bürger schlecht.
Das wird sich in Wahlergebnissen ausdrücken.
Freiwillige Leistungen, als Beispiel ein Freibad, werden unerreichbar. Wir konnten nur einen Aquaspraypark mit Liegewiese auf den Weg bringen. Aber ist der Bürger auch hiermit zufrieden?
Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren. Ein Freibad ist ein zusätzlicher Ort für soziale Kontakte, weg von den elektronischen Geräten.
Natürlich ist ein Freibad auch ein Angebot an die restliche Bevölkerung und ergänzt das Angebot an Besucherinnern und Besucher der Stadt Rees. Ein Freibad ist auch ein
Beitrag zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.

Ich wünsche mir sehr, dass wir uns das zukünftig leisten können.

Dass soll nicht heißen, dass wir über unsere Verhältnisse leben wollen. Trotz der nicht positiven Prognosen und der langfristig sinkenden Ausgleichsrücklage, sollten und
müssen wir weiterhin investieren, um nicht abgehängt zu werden. Die weitere Instandhaltung und Instandsetzung von städtischen Gebäuden, Straßen und
Fahrradwegen muss weiterhin im Fokus bleiben. Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern im gesamten Stadtgebiet Rees hierzu verpflichtet. Es gilt:

Mit Augenmaß weitermachen.

Zumal die wenigen funktionierenden und in der Umsetzung befindlichen Projekte, wie der Marissa Park am Reeser Meer, uns zu Investitionen ermutigen sollten. Leider gibt es nicht genügend Projekte bei denen wir ein Weiterkommen wahrnehmen. Dieses sorgt bei uns für eine Sorgenfalte. Rees ist durch verschiedene Brachen gezeichnet. Seit Jahren geht es nicht voran und es könnte noch viele Jahre dauern, bis wir dort Fortschritte erkennen.
Da es private Projekte sind, hat die Stadt Rees hier kaum Handlungsspielraum und kann nur beratend tätig werden.

Wir hoffen weiter auf baldige positive Nachrichten.

Das Beispiel „Reparaturarbeiten am Haffener Deich“ überschrieb Markus Balser von der RP mit der Überschrift „das Neueste aus Absurdistan“. Der Deichverband Bislich-Landesgrenze führt uns mit der lobenswerten Sicherungsmaßnahme am Haffener Deich die Versäumnisse der Landesregierungen in Düsseldorf vor Augen. Wir kennen alle die Lippenbekenntnisse der Politiker weit weg von den überfluteten Gebieten, aktuell wieder zum letzten Hochwasser.

Harry Schulz und sein Team: Tolle Leistung!

Deshalb dürfen wir energetische Sanierungen und andere Klimaschutzmaßnahmen nicht außeracht lassen. Rees muss hart arbeiten um weiter auf einem guten Weg zu bleiben. Wir haben ein Klimaschutzkonzept und wir müssen die Umsetzung vorantreiben. Wir wissen Klimaschutz fängt bei jedem selber an. In Sachen Klimaschutz muss aber nicht nur die Stadtverwaltung aktiv bleiben, sondern auch die Bürger. Hier gibt es schon viele Fördermöglichkeiten, die die Bürger in Anspruch
nehmen können. Wir können uns als einen zusätzlichen Beitrag ein Programm „100 Bäume pflanzen“ vorstellen. Es ist aus unserer Sicht eine wunderbare Ergänzung zum
Geburtenbaum. Diese von meinem Vater beantragte Aktion wird seit über 20 Jahren erfolgreich praktiziert. Wir werden dazu einen Antrag vorbereiten.

Die Reeser Schullandschaft ist auf einem guten Stand und wir werden diesen Weg positiv und konsequent weiter unterstützen. Die Investitionen sehen wir als „muss“. Sie sind gut angelegt. Mit den eingestellten Haushaltsmitteln leisten wir einen großen Beitrag um die
Qualität des Bildungssystems zu erhalten und weiter auszubauen.

Der nun kommende Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung stellt uns vor neue Herausforderungen. Er darf den kommunalen Haushalt nicht weiter belasten und freiwillige Leistungen in Rees unmöglich machen. Hier sind es, wie schon zu Anfang
gesagt, wieder Bund und Land, die uns Vorgaben machen, ohne dass ein Plan erkennbar ist. Wollen wir in unseren Planungen nicht noch mehr eingeschränkt werden, bedarf es schnellstens finanzieller Unterstützung.

Ich wünsche mir sehr, dass wir uns das leisten können.

Bei all diesen Krisen, Unsicherheiten und finanziellen Engpässen, dürfen wir die Bodenhaftung nicht verlieren und undemokratische Entwicklungen nicht akzeptieren.
Hoffnung machen da die durch eine breite Mehrheit von Demokraten gestützten Gegendemonstrationen. "Nie wieder!": Eine bleibende Lektion aus der Geschichte.
Daher hier bereits der Aufruf: 

Geht wählen bei der Europawahl am 9. Juni 2024.

Ich wünsche uns für die kommenden Sitzungen gute Beratungen und eine erfolgreiche Umsetzung der Haushaltsmaßnahmen 2024. 

Wir stimmen dem Haushalt 2024 zu.

Unsere Fraktion wird als Teil des Stadtrates gute Ideen und Maßnahmen einbringen, sowie diese und andere mit auf den Weg bringen. Denn Rees muss durch die Ideen der Bürgerinnen und Bürger, der Ratsmitglieder und selbstverständlich der Stadtverwaltung gemeinsam gestaltet und weiterentwickelt werden!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Thomas Winkler