Haushaltsrede 2025 Unabhängiges Forum Rees

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrtes Team der Stadtverwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat,

In der letzten Ratssitzung 2024 wurde der Haushalt für das Jahr 2025 eingebracht. Nach intensiven Beratungen steht dieser heute zur Entscheidung auf der Tagesordnung.

Die Rahmenbedingungen sind in diesem Jahr besonders herausfordernd. In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung 2024 haben wir uns bewusst gegen die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuerhebesätze entschieden. Wir sind aber auch dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, keine differenzierten Hebesätze einzuführen. Ob wir diesem Vorschlag im nächsten Jahr noch folgen können, oder ob wir mit diesem Mittel die Steuerlast gleichmäßiger verteilen wollen, wird sich dieses Jahr zeigen. Wir wollen, dass das Leben für die Reeser Bürger in Ihrer Stadt bezahlbar bleibt.

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurden wir Kommunalpolitiker beinahe ermahnt, Verantwortung und Ehrlichkeit zu wahren. So machte der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcel Becker die Aussage, dass möglicherweise zu viel gezahlte Grundsteuer an die Bürger zurückgezahlt wird. Eine solche Rückzahlung halte ich für unrealistisch – das gehört für mich in die Welt der Märchen. Ich frage mich, ob eine solche Aussage wirklich verantwortungsvoll und ehrlich ist.

Wir müssen ehrlich sein: Es gibt keine "Wahlgeschenke" in Form von Steuersenkungen oder Rückerstattungen. Wir müssen einen klaren Kurs fahren – Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen, die im besten Interesse unserer Stadt sind.

Alle Zahlen im Haushalt der Stadt Rees basieren auf Annahmen. Eine dieser Annahmen ist, dass das Land NRW die Schlüsselzuweisungen in der vorgesehenen Höhe überweist. Eine weitere Annahme ist, dass die Grundsteuern und die Gewerbesteuer wie erwartet in die Stadtkasse fließen. Sollte es jedoch zu Umsatzeinbrüchen bei den ansässigen Unternehmen kommen, kann es zu geringeren Gewerbesteuereinnahmen oder sogar zu Rückzahlungen von gezahlter Gewerbesteuer kommen. All diese Unsicherheiten prägen unsere Haushaltsplanung. Doch wie sollen wir hiermit umgehen? Wir müssen die Kostentreiber im Rahmen unserer Möglichkeiten so gering wie möglich halten!

Investive Maßnahmen werden geplant, können aber nicht so schnell wie gewollt umgesetzt werden. Es kommt zu Kostensteigerungen, die über höhere Abschreibungen unseren Haushalt belasten.

Deshalb möchten wir in den kommenden Sitzungen konkret einige Projekte zur Diskussion stellen, da die Aussichten angesichts der finanziellen Lage düster sind.

Hierzu gehören für uns:

• Die Streichung des Umbaus der Florastraße mit Kreisverkehr

und

• Die Streichung des Projekts „Sozialrathaus“

Nun mag die Verwaltung argumentieren, dass zur Durchführung von Projekten und Maßnahmen auch das nötige Personal vorhanden sein muss. Diese Aussage mag zutreffend sein, allerdings müssen wir auch sehen, dass ca. 21 % der geplanten ordentlichen Aufwendungen auf Personalkosten entfallen. Und die nächsten Tarifverhandlungen laufen schon wieder.

Dies ist allerdings auch ein guter Moment den Beschäftigten der Stadt Rees in allen Fachbereichen und Betrieben einfach mal Danke zu sagen. Danke für Ihre Arbeit und Ihr Engagement zum Wohl der Reeser Bürger.

Wir wollen, dass sie nach Dienstschluss zufrieden nach Hause gehen können. Niemand soll über Gebühr gefordert werden und jeder soll ein leistungsgerechtes Gehalt erhalten. Damit wir dies auch noch in Zukunft leisten können, gilt es die Digitalisierung voranzutreiben und dadurch freie Kapazitäten zu schaffen. Weitere Stellenschaffungen müssen wohl überlegt sein und werden keine grundsätzliche Zustimmung von uns erhalten. Wir wollen keinen Beförderungsstopp aufgrund von Stellenmehrungen verhängen müssen.

Ein weiterer großer Posten in unserem Haushalt sind die Transferleistungen. Wir können uns dieser Zahlungen nicht erwehren, aber wir können Gegenleistungen erwarten. Hier sei die Einrichtung „Mittags am Markt“ genannt. Diese wurde vor Kurzem geschlossen, weil die Finanzierung nicht auskömmlich war. Jedoch wird hierbei vergessen, dass Langzeitarbeitslosen durch solche Einrichtungen ein
Wiedereinstieg auf den Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll. Wir fordern den Kreis Kleve auf, die berufliche Integration in Rees aufrecht zu erhalten. Denn, jeder Bürgergeldempfänger weniger, senkt auch die Transferaufwendungen.

Lediglich 3 % unserer Aufwendungen sind freiwillige Leistungen. Dies sind immerhin noch 2 Millionen Euro. Geld, wovon die Reeser Bürger direkt partizipieren. Sei es in der Bücherei, dem Stadtbad, der Skaterbahn, der Kirmes und weiteren Veranstaltungen. Und gerade dieses Geld wird immer wieder in Frage gestellt. Wir müssen alles unternehmen, dass es zu einer Streichung dieser Mittel nicht kommt und Rees weiter eine lebenswerte Stadt für alle Altersgruppen bleibt.

Für die kommenden Sitzungen wünsche ich uns eine konstruktive und erfolgreiche Zusammenarbeit. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass der Haushalt 2025 solide und tragfähig bleibt. Unser aller Ziel sollte sein, dass wir 2026 die Steuererhöhungen nicht in der geplanten Höhe umsetzen müssen. Unser Gesprächsangebot zu einer Nachschärfung der Hebesätze im ersten Halbjahr 2025
besteht weiterhin.

Rees wird durch die Ideen und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Ratsmitglieder und der Stadtverwaltung gemeinsam gestaltet und weiterentwickelt. Dieses Engagement möchten wir als Unabhängiges Forum Rees nach der Kommunalwahl am 14. September 2025 weiterführen.

Gedanklich hatten wir überlegt, den Haushalt getrennt abzustimmen – nach Pflichtausgaben und freiwilligen Leistungen. Das Kommunalgesetz lässt dies jedoch nicht zu, und das ist auch richtig, denn es gilt entweder ganz oder gar nicht.

Wir stimmen dem Haushalt 2025 dennoch zu.

Zum Schluss, möchte ich aus dem Bericht von Herrn Veltzke „Wie wichtig war die Hanse wirklich?“ zitieren: „Zu der von der Hanse hochgehaltenen städtischen Freiheit gegenüber fürstlichen Ansprüchen passt auch ein eklatanter Reeser Ungehorsam gegenüber dem klevischen Herzog.“

In die heutige Zeit übertragen sollte Rees in die Rolle eines „gallischen Dorfes zu Zeiten von Asterix und Obelix“ wechseln und dem klevischen Herzog, unserem Landrat, mehr Kante zeigen. Im Geiste der Reeser Freiheit und Unabhängigkeit – ähnlich einem „gallischen Dorf“ – wollen wir mutig und mit Entschlossenheit für unsere Stadt arbeiten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit
Thomas Winkler